Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (LUCID) für Shopify-POD-T-Shirt-Shops ab 01.07.2022: Auch Händler sind als „Inverkehrbringer“ registrierungs- und abgabepflichtig; Fulfillment allein reicht nicht. Versandverpackungskosten trägt in der Regel der Händler; Produktverpackung ggf. der Hersteller/Erstinverkehrbringer in der EU. Sitzt der Fulfillment-Dienstleister außerhalb der EU, liegt die Verantwortung vollständig beim Händler.
Konkrete Schritte/Outcome:
Lizenz bei einem dualen System (z. B. Lizenzero) abschließen (ab ca. 39 €/Jahr).
Danach bei LUCID registrieren; Systempartner und Mengenmeldung hinterlegen.
Einmal jährlich Jahresabschluss-Mengenmeldung zur Verpackungsmenge abgeben.
Prüfen, ob der Fulfillment-Dienstleister in der EU sitzt und bei LUCID registriert ist.
Weitere Compliance-Hinweise (ohne Rechtsberatung): EORI-Nummer bei internationalem Handel, DSGVO-konforme Cookie-Lösung, ggf. CE-Kennzeichnung und Chemikalien-/Materialkennzeichnung.
Offen: Wie ermittelt man bei POD (z. B. Shirtee) das Gesamtgewicht der verwendeten Verpackungen für die Jahresmeldung? Keine abschließende Antwort im Thread.
inwiefern ist man als Shopify-Shopbetreiber eines POD-basierten T-Shirt Onlineshops verpflichtet sich nach dem neuen Verpackungsgesetz zum 01.07.2022 bei LUCID zu registrieren?
Oder müssen das nur die produzierenden Fullfilment-Dienstleister?
Ja, auch du bist als POD Anbieter betroffen und kannst LUCID nicht umgehen. Auch wenn der Fulfillment-Dienstleister die Verpackung in Umlauf bringt, du bist dafür verantwortlich und somit auch Abgabepflichtig.
Um eine konformes Shop zu betreiben gibt es mehrere Dinge die man beachten muss, zusätzlich zur LUCID Registrierung und diese werde ich hier auflisten. Ggf. treffen nicht alle auf dich zu da ich dein POD T-Shirt Shop nicht kenne, wie z. B. welcher Gewerbetyp ihr seid.
Bist du beim Lucid Verpackungs-Register registriert - ja / nein (falls nein dann siehe deren FAQs hier). Hier ist wichtig anzugeben bei welchen Systempartner du angemeldet bist (wie z. B. Reclay), und wo du deine Mengenmeldung abgegeben hast. Bei weiteren Fragen dazu, bitte die Links konsultieren da wir keine Rechtsberater sind hier in der Community.
Dann gibt es weitere Regeln in Deutschland um eine Abmahnung oder Anzeige eines Verbrauchers oder eines Rechtsverbands wie IDO zu vermeiden:
Ist dein Shop im Handelsregister eingetragen als Kapitalgesellschaft und wenn ja, bei welchen Registergericht?
Hast du eine EORI Nummer für das POD Dropshipping, und wenn ja, dann diese bitte im Shop ersichtlich machen. Jeder, der international kauft oder verkauft, ist verpflichtet, eine EORI-Zollnummer zu haben.
Hast du dein Shop eine Tiefenprüfung entweder der IT Rechtskanzlei/Trusted Shops/Händlerbund durchziehen lassen? Dies rate ich unbedingt umgehend machen zu lassen. Mehr dazu hier bei Trustedshops.
Hast du eine Cookie App (wie die von Beeclever) die dem neuen Cookie Gesetz des EuGH vom 1. Okt, 2019, konform ist?
Sind deine Produkte ausreichend für Chemikalien und Materialien gekennzeichnet, wie BPA, und den Kennzeichnungsanforderungen der EU Regelung konform? Der POD Provider muss daher angeben, ob alle Kunststoffprodukte, wie z. B. die Farben in den T-Shirts usw. mehr als 0,1g bestimmter Weichmacher enthalten (nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs).
Polycarbonat- und Epoxidharze werden aus Bisphenolen wie Bisphenol A hergestellt, und da viele Weichmacher nicht fest am Kunststoff gebunden sind, können sie wieder freigesetzt und von der menschlichen Haut absorbiert werden, was auch zu Abmahnungen/Anzeigen gegen den Shopbetreiber führen kann.
Lass wissen, wenn du weitere Fragen hast zum obigen Thema oder generell zu deinem Shop und Business und gerne können wir das hier weiter besprechen!
Wir führen gerade eine kurze Umfrage zu Eurer Erfahrung in der Community durch mit 4 kurzen Fragen. Wenn Du mal 2-Min Zeit hast - die Umfrage ist auch anonym:
@GreyGecko bei LUCID ist die ausschlaggebende Bezeichnung “in Verkehrbringer” - also diejenigen, die ein Produkt auf den Markt bringen und verkaufen. Bei Produktverpackungen werden die Kosten in der Regel von den dem Hersteller oder deren Vertreter in der EU registriert. Bei Versandverpackungen zahlt jedoch der Händler, der das Produkt an den Endkunden verschickt.
Wenn der Fulfillment-Dienstleister nicht in der EU einen Unternehmenssitz hat, bist du für die Registrierung der Produkt & Versandverpackung zuständig.
Sollte er in der EU seinen Unternehmenssitz haben, könnte er auch die Kosten übernehmen. Ich würde in deinem Fall einfach bei dem Fulfillment-Dienstleister anfragen. Andernfalls kannst du auch prüfen, ob dieser bei LUCID registriert ist.
@MarcelHH zum einen musst du dich bei LUCID registrieren. Das ist aber erst möglich, wenn eine Lizenz von einem Entsorgungs-System wie Lizenzero (von Intersehroh) vorweisen kannst.
Das heißt, als Erstes besorgst du dir eine Lizenz (Bsp https://www.lizenzero.de/) kannst aber auch andere heraussuchen. Aber mit einem Startpreis von 39€/Jahr, sind die schon verhältnismäßig günstig.
Danach registrierst du dich bei LUCID und gibt bei der Registrierung deine Verpackungslizenz an.
Einmal im Jahr (Jahresabschluss-Mengenmeldung) musst du dann die Angabe machen, ob die Menge an Verpackungen geändert hat.
Dazu hätte ich auch eine Frage: “Jahresabschluss-Mengenmeldung”: Ich lasse bei Shirtee bedrucken - POD. Wo sehe ich denn das Gesamtgewicht der Verpackungen aus meinen Bestellungen, damit ich diese am Ende des Jahres melden kann? VG Elisabeth
Hier ein paar generelle Infos bzgl. Themen wie LUCID aber bitte bei weiteren Fragen mit einem Spezialisten diesbzgl. konsultieren:
Beim Dropshipping bzw. POD Geschäftsmodell können Probleme auftreten, wie Abmahnungen durch den IDO-Verbandaufgrund Transfer der Kundendaten an dritte in China und USA ohne explizite Zustimmung der Kunden, hohen Retouren- oder Rückbuchungsquoten, oder im schlimmsten Fall das Shopify Payments ganz entfernt werden könnte (und man teure alternative Zahlungsmethoden verwenden muss). Deshalb wären die folgenden Tipps der beste Weg, um das zu vermeiden und gleichzeitig das Vertrauen der Kunden zu erhöhen.
Weitere wichtige Dinge zu überlegen (je nach Relevanz) um ein DSGVO-konformes Shop zu betreiben das auch den Shopify Nutzungsbedingungen entspricht und die Verkäufe dadurch erhöhen kann (z. B. mit DSGVO/LUCID Trust badges usw.):
Ist dein Shop im Handelsregister eingetragen als Kapitalgesellschaft und wenn ja, bei welchen Registergericht?
Hast du eine EORI Nummer für das Dropshipping, und wenn ja, dann diese bitte im Shop ersichtlich machen. Jeder, der international kauft oder verkauft, ist verpflichtet, eine EORI-Zollnummer zu haben.
Bist du beim Lucid Verpackungs-Register registriert - ja / nein (falls nein dann siehe deren FAQs hier). Hier ist wichtig anzugeben bei welchen Systempartner du angemeldet bist (wie z. B. Reclay), und wo du deine Mengenmeldung abgegeben hast.
Hast du sein Shop eine Tiefenprüfung entweder der IT Rechtskanzlei/Trusted Shops/Händlerbund durchziehen lassen? Dies rate ich unbedingt umgehend machen zu lassen. Mehr dazu hier bei Trustedshops.
Hast du eine Cookie App (wie die von Beeclever) die dem neuen Cookie Gesetz des EuGH vom 1. Okt, 2019, konform ist?
Haben deine Produkte alle eine ausreichende CE Zertifizierung? Wenn der Kunde sich verletzt, haftet der Verkäufer bei einer fehlenden CE Zertifizierung.
Sind deine Produkte ausreichend für Chemikalien und Materialien gekennzeichnet, wie BPA, und den Kennzeichnungsanforderungen der EU Regelung konform? Der Hersteller muss daher angeben, ob alle Kunststoffprodukte, wie z. B. Fitnessgeräten, Fahrradgriffe usw. mehr als 0,1g bestimmter Weichmacher enthalten (nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs).
Polycarbonat- und Epoxidharze werden aus Bisphenolen wie Bisphenol A hergestellt, und da viele Weichmacher nicht fest am Kunststoff gebunden sind, können sie wieder freigesetzt und von der menschlichen Haut absorbiert werden, was auch zu Abmahnungen/Anzeigen gegen den Shopbetreiber führen kann.